Internationale Krisen und die Kriege in der Ukraine oder Nahost sorgen für steigende Energiekosten. Denn die Preise für Erdöl oder Gas gestalten sich im weltweiten Handel und kletterten in den vergangenen Jahren immer wieder in neue Rekordhöhen. Verbraucher können dabei nur zuschauen und zähneknirschend bezahlen.
Die Energieministerinnen und -minister von Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Hamburg, Bremen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein erklärten in einem gemeinsamen Brief an Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche, dass es jetzt entschlossene Schritte brauche, um die Energieversorgung von fossilen Importen unabhängig, bezahlbar und zukunftsfest zu machen. „Die jüngsten Entwicklungen im Nahen Osten und die daraus resultierende Unsicherheit auf den globalen Energiemärkten verdeutlichen dabei einmal mehr die energiepolitische Verwundbarkeit Deutschlands. Die Prognosen zu steigenden Gas-, Öl- und LNG-Preisen lassen erhebliche Belastungen für Verbraucherinnen und Verbraucher sowie die Wirtschaft erwarten.“
Die Weichen auf den Weg zu erneuerbaren Energien, wie sie in den vergangenen Jahren gestellt worden seien, solle beibehalten werden. Die Förderungen für Windenergie und Photovoltaik solle deshalb nicht ausgebremst werden: „Deutsche Energiewende muss ein Mitmachprojekt bleiben. Die Länder appellieren an Wirtschaftsministerin Reiche von der Abschaffung der Solaranlagenförderung für private Haushalte abzusehen.“
Baden-Württembergs Energieministerin Thekla Walker erklärt dazu: „Wenn wir weiter auf fossile Importe angewiesen sind, sind wir auch weiter einem unkalkulierbaren Preisroulette ausgesetzt. Darüber täuscht auch die Biogas-Treppe im neuen GEG nicht hinweg. Baden-Württemberg hat etwa über 1000 Biogasanlagen. Aber nur 30 haben die erforderliche Größe, dass sich eine Aufbereitung zu Biomethan und eine Einspeisung ins Gasnetz lohnt - es gibt weder die erforderliche Infrastruktur noch die Flächen für den Anbau von Energiepflanzen. Mehr Energiesouveränität erreichen wir mit einer Elektrifizierung der Wärmeversorgung und einem konsequenten Ausbau von PV und Wind.“
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