Da meine erste Amtsperiode als Bürgermeister der Gemeinde im nächsten Jahr endet, möchte ich mich in diesem Jahresrückblick rein auf die Kommunalpolitik beschränken. Und hier auf einige Themen die mich über die Jahre inklusive 2019 beschäftigt haben.
Seit dem Regierungswechsel im Jahr 2011 in Baden-Württemberg mussten wir verstärkt um den Erhalt unserer Grund- und Werkrealschule kämpfen. Hintergrund waren rechtliche Änderungen wie die Abschaffung der Grundschulempfehlung, die Einführung einer weiteren Schulform (Gemeinschaftsschule) und die Festlegung von Mindestschülerzahlen in Klasse 5 (ohne die Berücksichtigung von Rückkehrern ab Klasse 6 oder später). Über die Jahre waren wir in guten Gesprächen mit dem staatlichen Schulamt und haben jetzt die Chance genutzt einen Antrag auf Standortsicherung zu stellen, nachdem die aktuelle Kultusministerin die Bedeutung von Werkrealschulen neu entdeckt hat.
Argumentiert haben wir beim Antrag auf Standortsicherung mit der Bereitschaft beider Gemeinden im Rottal, in die Attraktivität unserer Schulen zu investieren. Zudem damit, dass es seit einigen Jahren stark steigende Geburtenzahlen gibt, ergänzend Zuzug vorhanden ist und weiterer Zuzug durch Neubaugebiete sowie Innenentwicklung zu erwarten ist. Zuletzt, weil wir ein Alleinstellungsmerkmal mit unseren Werkrealschulen haben.
Im Zeitraum 2013 bis 2017 hatte die Firma Klenk Holz drei unterschiedliche Eigentümer. Im Rahmen der Umstrukturierung wurden Arbeitsplätze abgebaut. Dennoch blieb die Firma der größte Arbeitgeber in der Gemeinde. Ein noch viel schlimmeres Schicksal ereilte die Firma Odeleo. Die ehemalige Leuchtensparte der Firma Schefenacker stellte Ende 2014 ihren Betrieb am Standort Oberrot komplett ein. Mit der Übernahme durch die türkische Bayraktarlar Holding im Jahr 2011 hatte sich diese Entwicklung bereits angedeutet. Umso erfreulicher ist die jüngste Entwicklung unseres Gewerbestandortes. Nach der Übernahme der Firma Klenk Holz durch das Familienunternehmen Binderholz aus Österreich soll der Standort Oberrot gestärkt werden. Geplant ist der Austausch einer Sägelinie und die Investition in eine Pelletierungsanlage. Letztere hat auch den Vorteil, dass spürbar weniger LKW das Werk anfahren müssen. Der Transport von nassen Sägespänen entfällt komplett. Der Nachteil ist, dass der Bau einer Pelletierungsanlage mit dazugehörigen Siloanlangen unvermeidbar eine städtebauliche Veränderung mit sich bringen wird.
Eine sehr gute Entwicklung zeigt sich beim zweitgrößten Arbeitgeber der Gemeinde, der Firma Fertighaus Weiss. Da in der Musterhaussiedlung in Hohenhardtsweiler in Kürze keine Bauplätze mehr verfügbar sind, stellte die Firma bereits Ende 2014 den Antrag auf Erweiterung bei der Gemeinde, um ihre Produkte auch weiterhin in der Standortgemeinde präsentieren zu können. Eine aufwendige Arbeit mit Grundstücksgesprächen, Suche nach Ausgleichsflächen und Klärung von baurechtlichen Fragen begann. Dabei war die Verwaltung bemüht, einen Ausgleich zwischen den Bedenken der direkten Anlieger und den Interessen der Firma zu finden. Im Ergebnis wird sich an der bestehenden Praxis von vier bis fünf Musterhäusern, die für Besucherzwecke geöffnet sind, nichts ändern. Der Bebauungsplan konnte im Herbst endlich als Satzung beschlossen werden.
Einrichtungen schließen
Neben dem produzierenden Gewerbe ist unsere Gemeinde auch ein Standort für soziale Dienstleistungen. Vor der Landesheimbauverordnung befanden sich insgesamt fünf Alten- und Pflegeheime in unserer Gemeinde. Die Landesheimbauverordnung schreibt ab September 2019 verbindlich vor, dass in diesen Einrichtungen nur noch Einzelzimmer zugelassen sind (auch für den Bestand). Vor den Folgen dieser Verordnung haben wir das Land Baden-Württemberg mehrfach schriftlich gewarnt. Inzwischen haben zwei von fünf Einrichtungen in unserer Gemeinde geschlossen. Bei zwei Einrichtungen gibt es die Absicht, am Standort Oberrot zu investieren. Eine gute Nachricht im Hinblick auf den Erhalt der dortigen Arbeitsplätze, aber besonders auch wegen der Möglichkeit, einen Heimplatz vor Ort zu erhalten. Denn der Bedarf an solchen Plätzen wird durch den demographischen Wandel auch in unserer Gemeinde weiter stark steigen.
Bei allen zuletzt genannten Themen gibt es einen Bezug zum örtlichen Arbeitsplatzangebot. An einem Arbeitsplatz und dem damit verbundenen Einkommen hängt oft die ganze Existenz einer Familie. In der bereits begonnenen Abschwächung der Wirtschaft wird uns dies wieder mehr bewusst.
Im März 2013 beschloss der Gemeinderat einstimmig, eine Untersuchung einzuleiten mit dem Ziel der Prüfung eines Um-/ Neubaus des Bauhofs und der Feuerwehr am bestehenden Standort. Nachdem im Rahmen einer Mehrfachbeauftragung drei unterschiedliche Büros alle zu einem positiven Ergebnis gekommen waren, beschloss er im Mai 2014 einstimmig, mit den Planungen am bestehenden Standort zu beginnen.
Der Erhalt der räumlichen Einheit von Bauhof und Feuerwehr war damals zukunftsweisend und sollte erhalten bleiben. Inzwischen hat die Stadt Vellberg ebenfalls eine solche Lösung realisiert und auch die Gemeinde Sulzbach-Laufen ist auf dem besten Weg dazu.
Im Mai dieses Jahres durften wir die Einweihung mit einem großen Fest feiern. Nach dem letzten Stand werden wir voraussichtlich mit 3,25 Millionen Euro abrechnen. Unter Beachtung des Vergabeergebnisses (3,14 Millionen) und der vom Gemeinderat beschlossenen Nachträge (117 000 Euro) ein gutes Ergebnis.
Im Jahr 2016 haben wir als Gemeinde den Antrag auf Mitgliedschaft bei der Fremdenverkehrsgemeinschaft Schwäbischer Wald gestellt. Hintergrund für den Beitritt war, dass die Fremdenverkehrs-gemeinschaft unsere Gemeinde und Raumschaft besser touristisch abdecken kann als die Tourismusgemeinschaft Schwäbisch Hall-Hohenlohe. Inzwischen hat auch die Stadt Gaildorf erfolgreich einen Antrag auf Mitgliedschaft gestellt. Zusammen mit Gschwend sind dann ab 2020 drei Gemeinden aus dem Limpurger Land Mitglied beim Schwäbischen Wald.
Mit dem Kinderfest in diesem Jahr waren wir zum ersten Mal Gastgeber einer Großveranstaltung des Schwäbischen Waldes. Zuvor war bereits der Wandermarathon zu Gast im Rottal. Zum Kinderfest durften wir alle Kinder aus dem Schwäbischen Wald und alle Waldfeen auf dem Kornberg begrüßen. In diesem Rahmen wurde auch die neue und amtierende Waldfee Leonie inthronisiert. Die Resonanz war so groß, dass die Buskapazitäten zu Beginn der Veranstaltung nicht ausreichten.
Bereits seit 2013 beschäftige ich mich intensiv mit dem Thema Breitband. Die Gesamtsituation in der Gemeinde wurde analysiert. Allerdings mit dem Ergebnis, dass unter den damaligen Rahmenbedingungen nur für den Bereich Hohenhardtsweiler/Seehölzle/Frankenberg eine zeitnahe Verbesserung der Situation zu erreichen war. Zusammen mit der Bürgerschaft konnte diese dann auch realisiert werden. Im Vorfeld waren Förderanträge zum Bau und Betrieb beim Land Baden-Württemberg zu stellen. Zudem musste der Betrieb öffentlich ausgeschrieben werden. Den Zuschlag erhielt die NetCom, eine EnBW-Tochter mit Sitz in Ellwangen.
„Im Laufe der Jahre die Wende geschafft. Seit 2016 kam dann in die Thematik einer landkreisweiten Lösung mehr Schwung. Denn auch für die Orte und Weiler, für die es bisher keine Perspektive auf Verbesserung der Situation gab, musste eine Lösung gefunden werden. Im Rahmen einer Arbeitsgruppe, in der ich die Kommunen des Limpurger Landes vertreten durfte, wurde lange um eine gemeinsame Lösung gerungen. Mit dem Beschluss in der Kreistagssitzung im Juli 2018 in Oberrot, der Backbone-Planung des Landkreises zuzustimmen, erfolgte ein wichtiger Meilenstein. Basierend hierauf hat der Gemeinderat dem gemeinsam ausgearbeiteten Konzept des Landkreises und mir für einen flächendeckenden Ausbau in unserer Gemeinde im April zugestimmt. Ein Förderantrag beim Bund auf 50 Prozent Zuschuss mit anschließendem Antrag beim Land auf 40 Prozent Zuschuss wurde gestellt. Die erste Hürde beim Bund hat das Konzept inzwischen bereits genommen. Eine Förderzusage über 6 Millionen Euro des Bundes liegt bereits vor.
Zweckverband kommt
Der nächste Meilenstein steht in Kürze mit der Gründung eines Zweckverbandes an. Alle Gemeinden im Limpurger Land und auch der Kreistag haben der Gründung bereits zugestimmt. Der Zweckverband soll in Zukunft unter anderem die Ausschreibung des Betriebs, die Abwicklung der Förderanträge und auch die hierzu notwendige Dokumentation übernehmen.
Zu Beginn meiner Amtszeit verlief der Bauplatzverkauf in unserer Gemeinde schleppend. So schleppend, dass der Gemeinderat sogar bereit war, in einem Ausnahmefall einem Bewerber zwei Bauplätze zu verkaufen. Auch für das brachliegende Hirsch-Areal in der Ortsmitte im Eigentum der Gemeinde zeichnete sich keine Perspektive ab. Im Laufe der Jahre konnte die Wende geschafft werden. Alle Bauplätze im Neubaugebiet Fichtäcker-Erweiterung I konnten verkauft werden. Gleiches gilt in Kürze auch für den letzten Bauplatz in Hohenhardtsweiler. Von den zwei Restbauplätzen im Hauptort wurde einer verkauft und einer ist derzeit reserviert. Insgesamt drei Mehrfamilienhäuser (die ersten nach 20 Jahren) sind dieses Jahr entstanden oder sind noch am Entstehen. Davon zwei auf dem Hirsch-Areal. Momentan läuft die Erschließung des Neubaugebietes Fichtäcker-Erweiterung II. Aufgrund der großen Voranfrage musste ein Auswahlverfahren für Bewerber vorgeschaltet werden. Da sich ein großer Teil der Bewerber auf wenige Bauplätze konzentrierte, wird es eine zweite Zuteilungsrunde geben. Die beiden Mehrfamilienbauplätze im Neubaugebiet konnten bereits vergeben werden.
Die Zusammenarbeit mit meinen Nachbarkollegen und im Limpurger Land ist sehr gut. Gemeinsam konnten wir in den letzten Jahren verschiedene touristische Projekte umsetzen (zum Beispiel Flyer Wanderleitsystem), rechtliche Veränderungen meistern (zum Beispiel gemeinsamer Gutachterausschuss ab 1. Januar 2020) oder haben uns erfolgreich beworben um das Modellprojekt „Digitalisierung und Heimat“ des Gemeindetages Baden-Württemberg. An dieser Stelle bereits mein Dank für die bisherige und sicherlich auch weiterhin gute Zusammenarbeit im Kollegenkreis. Ich könnte jetzt noch viele weitere Projekte nennen, will es aber mit der Auswahl hier belassen. Erlauben Sie mir aber noch einen kleinen Ausblick auf die nächsten Jahre.
Zunächst gilt es begonnene Projekte fortzusetzen. Den Auftakt wird die Erweiterung der Kindertageseinrichtung Pusteblume ab dem Frühjahr 2020 machen. Ein großer Schwerpunkt in den Folgejahren wird auch die geplante Sanierung der Grund- und Werkrealschule sein. Zudem das Sanierungsgebiet Hausen II und die anstehende Sanierung der Ortsdurchfahrt (Landesstraße 1050) zusammen mit dem Land Baden-Württemberg. Geplanter derzeitiger Baubeginn ist 2021.
Neben der Fortsetzung möchte ich aber auch neue Projekte anstoßen. Bei den Bürgergesprächen im neuen Jahr werde ich hierzu mehr verraten. Einen kleinen Ausblick will ich an dieser Stelle dennoch wagen.
Als Kreisrat beschäftige ich mich bereits seit einigen Jahren näher mit dem Thema Mobilität und fordere in diesem Zusammenhang schon länger eine Ausweitung des Rufbusangebotes. Nach der diesjährigen Klausur des Kreisverkehrs bin ich zuversichtlich, dass wir den nächsten Schritt hin zu einem noch besseren öffentlichen Nahverkehr machen werden.
Aber auch in unserer Gemeinde sehe ich noch Verbesserungspotential. Die Einführung eines Dorfautos nach Vorbild der Gemeinden Gschwend und Sulzbach-Laufen könnte ein Baustein sein oder die Einführung von Mitfahrbänken.
Um die begonnenen Projekte fortsetzen und neue Projekte anstoßen zu können, benötige ich natürlich die Unterstützung meiner Mitbürger/innen bei der anstehenden Bürgermeisterwahl im Februar 2020. Hierüber würde ich mich sehr freuen!
Für das zu Ende gehende Jahr möchte ich mich für die gute Zusammenarbeit bei allen unseren Vereinen, Kirchen, bürgerschaftlichen Initiativen und sozialen Einrichtungen bedanken. Ein besonderer Dank an meine Mitarbeiter/innen für ihre gute Arbeit. Ein herzlicher Dank geht an alle Spender/innen und Ehrenamtlichen, die uns als Gemeinde unterstützt haben. Aber auch an alle, die uns bei der Umsetzung unserer Projekte und bei der täglichen Arbeit unterstützt haben. Hier im speziellen unser Verbandsbauamt Limpurger Land, alle Planer und alle Landes- und Bundesbehörden sowie sonstige Organisationen. Außerdem den Abgeordneten, die uns in unseren politischen Anliegen und bei Förderanträgen unterstützt haben.
Ein Dank auch an die Redaktion und die Mitarbeiter/innen der Rundschau für die faire Berichterstattung aus unserer Gemeinde. Ein herzlicher Dank geht an die örtlichen Rettungskräfte, den Polizeiposten Gaildorf sowie seit dem 1. April den Posten Mainhardt und unsere Feuerwehren im Limpurger Land.
Abschließend noch ein ganz persönlicher Dank an alle Mitbürger/innen im Limpurger Land und dem Schwäbischen Wald für die zahlreichen Glückwünsche zu unserer Hochzeit in diesem Jahr.
Den Menschen im Limpurger Land wünsche ich besinnliche Weihnachtstage im Kreise ihrer Familien, einen guten sowie gesunden Start ins Jahr 2020 und freue mich auf zukünftige persönliche Begegnungen.
Ihr Daniel Bullinger Bürgermeister