Renoviert ist eine Wohnung, wenn sie allenfalls Gebrauchsspuren aufweist, die Bagatellcharakter haben, befand das Landgericht Krefeld (Az.: 2 S 26/20), wie die Zeitschrift „Wohnungswirtschaft und Mietrecht“ (Heft 9/2021) des Deutschen Mieterbundes berichtet. Sind die Wände hingegen bunt, hilft auch eine Klausel zu Schönheitsreparaturen nichts.
Der Fall: Der Mieter und Vermieter stritten nach dem Auszug des Mieters um die Rückzahlung der Kaution. Im Mietvertrag war festgehalten, dass Mieter in regelmäßigen Abständen von fünf, acht und zehn Jahren zu Schönheitsreparaturen angehalten sind, wenn es entsprechende Abnutzungen gibt.
Beim Einzug waren die Wände zum Teil aber farbig gestaltet: Im Kinderzimmer gab es unter anderem eine lila/grüne Bordüre, im Wintergarten waren die Wände orange, und das Wohnzimmer war cremefarben gehalten. Die Mieter akzeptierten das aber. Nach dem Auszug verlangte die Vermieterin nun die Durchführung von Schönheitsreparaturen und behielt daher die Kaution zurück.
Das Urteil: Das Gericht verurteilte die Vermieterin zur Auszahlung des Geldes. Die Klausel zur Abwälzung der Schönheitsreparaturen sei nicht wirksam. Zwar seien die Fristen, in denen die Arbeiten verlangt wurden, flexibel gehalten. Das führe jedoch dazu, dass der Mieter nach Ablauf der genannten Fristen beweisen müsste, dass kein Renovierungsbedarf besteht. Aus sachverständiger Sicht bestehe dazu kein Anlass.
Darüber hinaus bestehe keine Pflicht zur Durchführung der Renovierungsarbeiten, denn die Wohnung war beim Einzug nicht renoviert. Die individuelle Farbgebung in mehreren Zimmern stelle dafür ein gewichtiges Indiz dar. Denn die Farbe sei als deutliche Gebrauchsspur zu werten, die sich auf den tatsächlichen Renovierungsbedarf auswirke. dpa
Gutachten kann helfen
Planung: Wer bauen möchte, sollte auch den Boden kennen.
Ist der Untergrund zum Bauen stabil genug? Und wie nah an der Oberfläche ist das Grundwasser? Das sind Fragen, die ein Bodengutachten beantworten kann. Aber auch die Umgebung kann schon Hinweise liefern.
Wer ein Haus bauen oder seinen Keller vertiefen will, sollte sich im Vorfeld mit der Bebaubarkeit des Grundstücks auseinandersetzen. Ein geologisches Bodengutachten kann hierfür die nötigen Informationen liefern.
Dieses sollte bestenfalls vor dem Grundstückskauf, spätestens aber vor den Baumaßnahmen auf dem Tisch liegen. Das rät die Gütegemeinschaft Fertigkeller (GÜF). Denn neben Informationen zur Zusammensetzung und Tragfähigkeit des Bodens, enthält es auch Aussagen zu den Grundwasserverhältnissen und möglichen Verunreinigungen des Erdreichs.
Wer noch auf Grundstückssuche ist, dem empfiehlt die GÜF auf Hinweise wie nahe gelegene Gewässer oder auch Straßennamen zu achten. Begriffe wie „Aue“, „Lehmberg“ oder „Steinbruch“ können unter Umständen Hinweisgeber für aufwendigere Maßnahmen vor Baubeginn sein, so die Experten.
Ein Bodengutachten ist aber nicht nur im Hinblick auf einen zu erwartenden Arbeitsumfang und Kosten für Erdarbeiten wichtig. Auch inwieweit der Boden gesundheitsgefährdende Altlasten enthält, wird so sichtbar. Solche können vorhanden sein, wenn zum Beispiel auf dem Grundstück oder in der Nähe einst ein Industriebetrieb oder eine Tankstelle gestanden haben. Kontaminierter Boden muss fachgerecht entsorgt werden. Das verursacht Kosten. dpa